Ein Beitrag in einfacher Sprache

Populismus sind einfache Antworten.

Auf sehr schwere Fragen.

Populismus machen Politiker wenn sie:

Zu den Bürgern un- ehrlich sind.

Den Bürgern Lösungen erzählen, die nicht funktionieren

Den Bürgern erzählen, das nur sie wissen was richtig ist.

Den Bürgern erzählen, das alle Menschen das gleiche denken.

Den Bürgern erzählen, was diese hören möchten.

Populismus funktioniert nicht weil:

Viele Menschen unterschiedlich sind

Viele Menschen verschieden Meinungen haben.

Das es darum keine einfachen Lösungen für Probleme gibt.

Das Gegenteil von Populismus ist:

Ehrlich sein

Weiter in schwerer Sprache:

Zunehmende Ratlosigkeit
Die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Jahre:
Die weltumspannende Globalisierung der Wirtschaft mit dem Ergebnis eines ungebremsten Kapitalismus, der rücksichtslos vorgeht und alles in Frage stellt was mir wichtig ist.
Menschen fühlen sich zunehmend orientierungslos, unbeheimatet.
Ängste machen sich breit.
Populismus bricht sich, europaweit, seine Bahn.
Die Vernunft, wichtigste Errungenschaften der Aufklärung und Ihre Leitgedanken von Freiheit, Gleichheit, und Solidarität prägen zunehmend nicht mehr den politischen Diskurs.
Stattdessen:
Populismus der dümmsten Art und Weise prägen die Verlautbarungen der AfD.
Das so viele BürgerInnen darauf hereinfallen schmerzt mich, bis hin zu körperlichem Schmerz.
Ein dumpfer unheilvoller Druck ensteht mir im Kopf, steigt hinunter über Hals und Rücken.
So als ob sich ein Migräne-Anfall ankündigen würde.
Zukunftsängste kommen auf.
Was wird einmal aus Deutschland werden? Was wird aus den Kindern und Enkelkindern werden denen wir eine weitgehend zerstörte Welt hinterlassen?

Aber genug mit dem Lamento.
Weiter nun im Thema in schwerer Sprache.

Der nun folgende Beitrag ist eine Zusammenfassung des Artikels aus:
Der Spiegel vom 20.12.2019.
Zum Teil wörtlich zitiert, zum Teil zusammen gefasst und sprachlich verändert:

Das Vokabular der Nationalsozialisten erlebt ein Comeback. Was Demokraten dagegen unternehmen können.

Worte können wir winzige Arsendosen sein
Victor Klemperer hat beschrieben, wie sich die Sprache des „Dritten Reichs“ in Deutschland verbreitete. „Worte können sein wie winzige Arsendosen“, notierte der Romanist. „Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Ein kurzes Wort mit vier Buchstaben
Im Gedächtnis geblieben sind die hoch dosierten Arsendosen, mit denen die Nazis auf dem Gipfel ihrer Macht die millionenfachen Morde schönfärbten: „Konzentrationslager“, „Endlösung“, „Sonderbehandlung“. Charakteristischer für die NS-Propaganda schon vor 1933 war es aber, zentrale politische Begriffe zu vergiften. Ein kurzes Wort mit vier Buchstaben war dabei entscheidend: Volk.

Das Gift der völkischen Volksdeutung
Wie Arsendosen verbreitet sich auch heute das Gift der völkischen Volksdeutung. Es wird zunächst unbemerkt verschluckt, hat für allzu viele einen „normalen“, „natürlichen“, „lebensrichtigen“ Geschmack. Erst wenn es zu spät ist, zeigt sich die Giftwirkung, die Ausgrenzung aller, die nicht deutsch „aussehen“ und dann nicht mehr zum Volk gehören dürfen und „entsorgt“ werden sollen.

Wir sind das Volk?
„Wir sind das Volk“, beanspruchte das Volk der DDR gegen die kommunistische Elite. Sprechen Demokraten vom Volk, meinen sie den Demos, das Staatsvolk.
Es schließt hierzulande alle ein, die deutsche Staatsbürger sind.
Wo sie, ihre Eltern und Großeltern geboren sind, ob sie schwarz oder weiß, ob sie Christen, Juden oder Muslime sind, ist egal.
Sie alle haben dieselben Rechte.

„Wir sind das Volk“ beansprucht die AfD auf ihren Wahlplakaten.
Wenn völkische Nationalisten von Volk sprechen, meinen sie den Ethnos, eine biologische Abstammungsgemeinschaft.
Der ethnische Volksbegriff steht mit dem demokratischen auf Kriegsfuß.
Er schließt alle aus dem Staatsvolk aus, die eine falsche Hautfarbe oder die falsche Religion haben.

Ein „Neger“ ?
Das Gift des ethnischen Volksbegriffs hat sich in der deutschen Demokratie bereits verbreitet.
Für zu viele klingt die völkische Propaganda plausibel, dass das „Abstammungsprinzip“ der einzige und „natürliche“ Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft sei.
Außer zur Zeit des Nationalsozialismus galt in Deutschland aber nie ein reines Abstammungsprinzip. Gerade darüber beklagte sich Adolf Hitler in „Mein Kampf“. Es sei widernatürlich, dass das Staatsbürgerrecht „in erster Linie durch die Geburt innerhalb der Grenzen eines Staates erworben“ werde und die „Volkszugehörigkeit“ keine Rolle spiele. „Ein Neger“, so Hitler, der „nun in Deutschland seinen Wohnsitz hat, setzt damit in seinem Kind einen ‚deutschen Staatsbürger‘ in die Welt.“
Die von Hitler inflationär verwendeten ironisierenden Anführungszeichen sind typisch für die Sprache des Nationalsozialismus. Mit ihnen erkannte Hitler großen Gruppen von Menschen die Möglichkeit ab, Deutsche sein zu können: Der Erwerb des „Staatsbürgertums“ gleiche der Aufnahme „in einen Automobilklub“, ein „einfacher Federwisch, und aus einem mongolischen Wenzel“ werde „plötzlich ein richtiger ‚Deutscher'“.

Das völkischen „Anführungszeichen“
Einer ähnlichen Sprache bedienen sich die heutigen Völkischen von der AfD. Die ironisierenden Anführungszeichen sind auch bei ihnen beliebt: vom „Flüchtling“ bis zum „Deutschen“. In Reden sind Anführungszeichen aber schlecht zu hören. Was tun? Da hat die NPD schon vorgearbeitet, die AfD musste es nur noch übernehmen. Man setze einfach ein „Pass“ vor „Deutscher“ und grenze die „Passdeutschen“ von den vermeintlich echten Deutschen ab. Ein Stück Papier, so die Botschaft, ändere ja nicht das Blut und die Biologie.

#Passbeschenkter
So argwöhnte die AfD-Bundestagsfraktion im Juli 2019 auf Facebook, dass die Medien „Passdeutsche“ kurzerhand zu „Deutschen“ machten, „um die Kriminalitätsstatistik zu entbunten“. Dafür zeichnete die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, verantwortlich. Ihr Fraktions- und Bundesvorstandskollege Stephan Protschka versuchte im Dezember 2018, über Twitter den Hashtag „Passbeschenkter“ zu popularisieren. Auf den Einwand, dass jeder Deutscher sei, der die deutsche Staatsangehörigkeit habe, antwortete Protschka:
„Wenn sich ein Hund einem Wolfsrudel anschließt, ist er dann ein Wolf oder bleibt er Hund?“

Herstellung von Mischvölkern
Das erinnert an einen Ausspruch Hitlers: „Der Fuchs ist immer ein Fuchs, die Gans eine Gans, der Tiger ein Tiger usw.“ Für ihn war die „Blutsvermischung“ die „alleinige Ursache des Absterbens aller Kulturen“. Die kulturelle, völkische oder rassische Reinheit treibt auch die AfD um. So wendete sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper gegen eine „Durchmischung der Rassen“, sein Fraktionskollege Jens Maier warnte vor einer „Herstellung von Mischvölkern“.
Natürlich gibt es auch AfD-Mitglieder, die anders denken oder sich zumindest anders ausdrücken. Aber es sind nicht nur Einzelne, die gern völkisch daherreden. Interne Chats, die in die Öffentlichkeit gelangten, zeigen, dass die zweite, dritte, vierte Reihe teils heftiger formuliert.

Drohende Islamisierung
Wer aber löst bei der AfD solche Abscheu aus? War das Schreckbild der Nationalsozialisten eine „Verjudung“ der Welt, richtet sich die Propaganda der AfD gegen die „drohende Islamisierung Europas“, so steht es im Europawahlprogramm der Partei 2019.

Abgeschaute Tricks
Die sprachlichen Tricks der Nazis und der AfD sind im Kern die gleichen. So wendete sich Hitler dagegen, das Judentum „als ‚Religion‘ segeln zu lassen“, denn die Juden bildeten „immer einen Staat innerhalb der Staaten“. Die AfD will den Islam nicht als Religion, sondern als gefährliche, totalitäre und imperialistische „politische Ideologie“ verstanden wissen. Für die Nationalsozialisten ließ sich die Religionsfreiheit nicht auf die Juden anwenden, für die AfD nicht auf die Muslime. Für die Nationalsozialisten stellten die Juden eine existenzielle „Gefahr“ für Deutschland dar, für die AfD ist die „Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst“, eine „große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“, so ist es im Programm für die vergangene Bundestagswahl zu lesen.

Messereinwanderung
Um die vermeintliche Gefahr greifbar zu machen, nutzt die AfD-Bundestagsfraktion den Hetzbegriff „Messereinwanderung“. Dazu zeichnet sie auf YouTube eine „Karte des Schreckens!“, die auf den ersten Blick suggeriert, mordende Muslime würden das Land überrennen. 2018 malte der AfD-Bundesverband dies auf Facebook so aus: „Wie viele Messer-Morde müssen noch beweint werden, bevor die wilden Heerscharen junger Asylbegehrender das Messer aus der Hand und ihre kranke, menschenverachtende kulturelle Prägung endlich ablegen?“

Gaulands Frage an Mesut Özil
Im Parteiprogramm von 1920 forderte die NSDAP als ersten Schritt: „Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern.“ Der zweite Schritt: „Wir fordern, dass alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.“ Für alle aus NS-Sicht „Nicht-Deutschen“ mit deutscher Staatsangehörigkeit sah Hitler 1923 noch nicht Vertreibung und Vernichtung vor. Sie sollten „freiwillig“ gehen oder sich unterordnen. Hitler wollte dazu im „völkischen Staat“ zwischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen unterscheiden. Das Reichsbürgergesetz von 1935 setzte genau das um, die bloßen Staatsangehörigen verloren die Bürgerrechte. Die erste Verordnung zu diesem Gesetz besagte, dass Juden prinzipiell nicht Staatsbürger sein konnten. Ihnen stand damit kein „Stimmrecht in politischen Angelegenheiten“ in Deutschland zu, und sie durften „ein öffentliches Amt nicht bekleiden“. Aber so schlimm wie für die Juden ab 1935 würde es doch unter einer AfD-Regierung nicht werden für die Muslime in Deutschland, oder? Im Sinne des NS-Reichsbürgergesetzes sagte Gauland 2016 anlässlich einer Mekka-Fahrt des damaligen deutschen Fußball-Nationalspielers Mesut Özil: „Bei Beamten, Lehrern, Politikern und Entscheidungsträgern würde ich sehr wohl die Frage stellen: Ist jemand, der nach Mekka geht, in einer deutschen Demokratie richtig aufgehoben?“

Nach Anatolien entsorgen
Was mit denen geschehen soll, die in Deutschland nicht „richtig aufgehoben“ sind und sich nicht geräuschlos unterordnen und assimilieren, erläuterte Gauland im Bundestagswahlkampf 2017 am Beispiel der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, einer deutscher Staatsbürgerin. Man könne sie, „Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen“. Weidel pflichtete bei, dass Özoğuz „zurück in die Türkei“ gehöre. In Ulm plakatierte die AfD in plattestem Stürmer-Stil: „Özoguz ‚entsorgen‘? JA!!!“ Ein „Entsorgungsprojekt“ lässt sich allerdings rhetorisch schwer verkaufen. Sprachlich geschickter ist es, von einem „Remigrations-Programm“ zu sprechen. Das ist inzwischen offizielle Parteilinie der AfD: „In Deutschland und Europa müssen Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden“, hieß es zur Europawahl 2019.

Die Nationalsozialisten waren Meister darin, die Dimension und die Barbarei ihres Programms gegen die Juden zu kaschieren. Goebbels erläuterte dazu im Juni 1944: „Es wäre ja sehr unklug gewesen, wenn wir vor der Machtübernahme schon den Juden ganz genau auseinandergesetzt hätten, was wir mit ihnen zu tuen beabsichtigten.“ Es sei „ganz gut und zweckmäßig“ gewesen, dass „wenigstens ein Teil der Juden dachte: Na, ganz so schlimm wird’s ja nicht kommen; die reden viel, aber das wird sich ja noch finden, was sie tuen werden“.

Was Heinrich Himmler nur im geheimen sagte spricht Björn Höcke öffentlich aus.
Erstaunlich offen allerdings spricht Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, bereits von der Machtergreifung einer „nationalen Regierung“, die ausschließlich „der autochthonen Bevölkerung“ und damit auf eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ im Zuge des „Remigrationsprojekts“ verpflichtet sei.
Es müssten „aller Voraussicht nach Maßnahmen“ ergriffen werden, die sogar dem „eigentlichen moralischen Empfinden“ jener zuwiderliefen, die sie durchführten.
Heinrich Himmler erörterte solche möglichen Gewissenskonflikte von Tätern nur im Geheimen, erst nach den Taten und vor einem Publikum von Tätern.

Die Wiederkehr des Völkischen in deutsche Regierungen
Es geht heute angesichts der kämpferisch-völkischen Ausrichtung der AfD und ihrer Wahlerfolge nicht mehr darum, den Anfängen zu wehren, sondern in den östlichen Bundesländern bereits darum, das bittere Ende zu verhindern – die Wiederkehr von Völkischen in deutsche Regierungen.

Was müssen Demokraten tun?
Was sollen Demokraten tun? Sie dürfen den Völkischen niemals zentrale Begriffe wie Deutschland, Deutsche, Volk und Staatsbürger oder Kernsymbole der deutschen Demokratie wie die schwarz-rot-goldene Flagge als „kontaminiert“ überlassen, und sie dürfen nicht unbedarft rassistische Unterscheidungen wie „Passdeutsche“ und „Biodeutsche“ nachplappern.

Es zählt der Demos und nicht der Ethnos.

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