Das Elend der Eingliederungshilfe

Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung ein neues Gesetz gemacht.
Das Gesetz heißt: Bundesteilhabegesetz.

Das Versprechen war groß:
Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden.
Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr versorgt werden.
Sie sollen Rechte haben.

Das war das Versprechen.
Was wirklich passiert ist

Das Versprechen wurde nicht gehalten.

Wer heute Hilfe beantragt, muss sehr viel Papier ausfüllen.
Die Formulare sind schwer zu verstehen.
Die Ämter brauchen sehr lange.
Manchmal wartet man Monate.
Manchmal wartet man Jahre.

Viele Menschen geben auf.
Sie kämpfen nicht mehr.
Das Amt denkt dann: Alles ist gut.
Aber alles ist nicht gut.

Die Ämter entscheiden. Nicht die Menschen.

Gutachter kommen ins Haus.
Sie schauen, was ein Mensch nicht kann.
Sie entscheiden, wie viel Hilfe er bekommt.
Sie entscheiden, wie viel sein Leben kostet.

Das ist falsch.

Nicht der Gutachter soll entscheiden.
Der Mensch selbst soll entscheiden.

Das steht so in einem Menschenrechts-Vertrag der Vereinten Nationen.
Deutschland hat diesen Vertrag unterschrieben.
Aber Deutschland hält sich nicht daran.

Wer verdient daran?

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten.
Sie arbeiten hart.
Aber sie bekommen sehr wenig Geld.
Oft weniger als zwei Euro in der Stunde.

Den normalen Mindestlohn bekommen sie nicht.

Die Träger der Werkstätten bekommen Geld vom Staat.
Manchmal viel Geld.

Das ist ungerecht.
Die Menschen, die arbeiten, sollen das Geld bekommen.
Nicht die Institutionen.

Was wir brauchen

Wir brauchen kein neues Formular.
Wir brauchen kein neues Gutachten.

Wir brauchen:

Die Menschen mit Behinderung entscheiden selbst.
Die Ämter müssen begründen, wenn sie Nein sagen.
Nicht der Mensch muss beweisen, dass er Hilfe braucht.

Wir brauchen echte Beratung.
Beratung, die auf der Seite der Betroffenen steht.
Nicht auf der Seite der Ämter.

Und wir brauchen faire Löhne für alle.
Auch für Menschen in Werkstätten.

Eine klare Anklage

Das System ist nicht kaputt gegangen.
Das System war so gebaut.

Es schützt die Institutionen.
Es schützt die Träger.
Es schützt die Verwaltung.

Es schützt nicht die Menschen, die Hilfe brauchen.

Das ist kein Versehen.
Das ist eine Entscheidung.
Und jemand hat diese Entscheidung getroffen.

Die Politik sagt: Wir haben ein Gesetz gemacht.
Aber ein Gesetz ist keine Gerechtigkeit.

Menschen mit Behinderung warten seit Jahren.
Sie warten auf Würde.
Sie warten auf Teilhabe.
Sie warten auf ihr Recht.

Wir warten nicht mehr still.

Armin Herzberger